Schweiz bietet ausländischen Behörden keine Amtshilfe bei Datenklau
Bei jedem Doppelbesteuerungsabkommen soll anfügt werden, dass auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe der Schweizer Behörden geleistet wird.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) befürwortet die erste Serie der neuen Doppelbesteuerungsabkommen. Sie hat allerdings Ergänzungen angebracht: Bei jedem Abkommen soll anfügt werden, dass auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe geleistet wird.
(sda) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) unterstützt den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg zur Neuregelung der Amtshilfe in Steuerfragen. Sie empfiehlt ihrem Rat die ersten fünf neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Genehmigung. Gleichzeitig begrüsst die APK die Absicht des Bundesrats, parallel zu den DBA noch ein Amtshilfegesetz zu erlassen. Um diesem Plan der Landesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordert die APK, dass in den Bundesbeschlüssen zu den DBA mit den USA, Grossbritannien, Frankreich, Mexiko und Dänemark ein entsprechender Vorbehalt gemacht wird.
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